Das Sozialgericht hatte die Kindergeldakten sowie die Leistungsakten (Arbeitslosengeld) der Beklagten sowie die dazu gehörigen Prozessakten beigezogen, nicht jedoch die Steuerakte des Finanzamts M. , mit deren Beiziehung sich der Kläger einverstanden erklärt hatte, ebenso wenig die Prozessakte des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (1 K 1953/98).

Aus den Akten und Unterlagen der Beklagten ergab sich u.a., dass dem Kläger aufgrund eines Antrags auf Kindergeld vom 07.03.1996 Kindergeld für A. von Januar bis Mai 1996 (monatlich 200,- DM) nach dem Einkommensteuergesetz bewilligt worden war; ein weiterer Anspruch ab Juni 1996, der zunächst wegen eines fehlenden Ausbildungsnachweises von der Bewilligung des Kindergelds nicht umfasst war, wurde im anschließenden Klageverfahren vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 10.03.1999 (1 K 1953/98) abgelehnt.

8) Soweit der Kläger rügte, dass das Sozialgericht die Akten des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (1 K 1953/98) nicht hätte beiziehen dürfen und unter Umständen schon deshalb das angefochtene Urteil aufzuheben sei, geht dies weitgehend schon deshalb am Kern der Sache vorbei, weil die Akten des Finanzgerichts nicht beigezogen worden sind.

Die vom Antragsteller vor dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz erhobene Klage auf Kindergeld für seinen Sohn für den Zeitraum Juni 1996 bis Oktober 1998 wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 10. März 1999 1 K 1953/98 abgewiesen.